Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 22.03.1974 - 17-VI-73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1975, 302
Wird zitiert von ...
- VerfGH Berlin, 23.12.1992 - VerfGH 38/92
Zur Entscheidungskompetenz des VerfGH Berlin bei der Anwendung von …
Die von der Senatsverwaltung für Justiz herangezogene Rechtsprechung ist - abgesehen davon, daß sie auf Berliner Landesrecht nicht ohne weiteres übertragbar ist - vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof mit Beschlüssen vom 16. November 1973 (…NJW 1973, S. 301) und vom 22. März 1974 (NJW 1975, S. 302), also seit fast zwanzig Jahren aufgegeben worden.